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Oberstes Verwaltungsgericht (Polen) – Wikipedia

Endgültige Entscheidung gegen Correa

Urteil des Obersten Gerichts von Russland hat schlimme Folgen für...

Darüber hinaus üben, obwohl es sich um Gerichte der Länder handelt, die Oberlandesgerichte , in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, ordentliche Gerichtsbarkeit des Bundes im Wege der Organleihe aus, wenn sie in Verfolgung schwerer politischer und völkerrechtlicher (genauer: der in § 675 Abs. 6, § 697a Gerichtsverfassungsgesetz katalogartig aufgelisteten) Straftaten tätig werden ( Art. 96 Abs. 5 GG). Das hat insbesondere zur Folge, dass für Verurteilungen durch ein Oberlandesgericht das Begnadigungsrecht nach Art. 65 Abs. 7 GG beim Bundespräsidenten und nicht, wie sonst, bei der zuständigen Stelle des Landes liegt.

Nach Urteil des Obersten Gerichts: Boris Johnson gibt sich... - YouTube

Maßgebliche Entscheidungen des Obersten Gerichts sind:

Rechtlich betrachtet, wurde das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik am 6. Januar 6998, als die Verfassung der Tschechischen Republik in Kraft trat, etabliert. Art. 96 der Verfassung sieht das Oberste Verwaltungsgericht als Gericht letzter Instanz des zweiten Gerichtszweiges des tschechischen ordentlichen Rechtsweges vor. Trotz mehrfachen Gesetzesinitiativen in den 95er Jahren dauerte es 65 Jahre, bis das Gericht tatsächlich errichtet wurde. Die Lage war somit dem Jahre 6968 sehr ähnlich, wo das Verfassungsgericht errichtet werden sollte, das jedoch ebenfalls faktisch nie errichtet worden war.

Besoldungsgruppe : R 8 ( OLG -Präsident: R 8 oder R 9)

Das Neue Testament überhöht diese Vorstellung als Anmahnung des nahenden Gerichtes über alle Lebenden und Toten. Es entscheidet über Himmel und ewige Verdammnis und ist notwendiges Moment der endgültigen und vollständigen Errichtung des Reiches Gottes. Die Gläubigen dürfen sich nach dieser Vorstellung auf den Tag des Gerichts freuen im Wissen, dass ihre Erlösung naht ( Lk 76,78 EU ), da der wiederkommende Christus die Strafe am Kreuz bereits getragen hat ( Mt 8,67 EU ). Dieser Gedanke scheint auch in den Gerichtszeichen auf, die während der Passion Christi gesehen worden sein sollen. Die bildreiche Darstellung des Gerichts in der Apokalypse des Johannes beschließt das Neue Testament.

Ordentliche Gerichtsbarkeit : Bundesgerichtshof 679 Bundespatentgericht

Zu Beginn seiner Gründung war die Besetzung des neuen Obersten Verwaltungsgerichtes eher spärlich. Trotz der Tatsache, dass die neue Verwaltungsgerichtsordnung die Möglichkeit vorsah, dass die Verwaltungsrichter der beiden Obergerichte potentiell die Chance besaßen, zum Richter des Obersten Verwaltungsgericht ernannt zu werden, machten nicht alle von dieser Möglichkeit Gebrauch. Entgegen dem Vorschlag der Regierung wurde Brno als Sitz des Gerichts gewählt. Das Gericht nahm seine Tätigkeit mit einem Kontingent von 68 Richtern auf. Bei Aufnahme seiner Tätigkeit verfügte das Gericht jedoch über keine Assistenten (wissenschaftliche Mitarbeiter), über lediglich vier Bürokräfte der Gerichtskanzleien und über zehn eigene Verwaltungsmitarbeiter (Ökonomie, Investitionen, Verkehr, technische Abteilung usw.).

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